Rechtsprechung
| BGH, 07.05.1951 - 3 StR 152/51 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- RG, 02.04.1940 - 4 D 151/40
Die Revision ist zulässig, wenn das Landgericht auf Berufung der …
Auszug aus BGH, 07.05.1951 - 3 StR 152/51
Dieser Verstoss ist jedoch unschädlich, wenn das Urteil nicht auf ihm beruht (RGSt 23, 71 (77); 74, 139). - RG, 13.04.1892 - 282/92
1. Begeht der Eigentümer eines Grundstückes, dessen Frucht gemäß §§. 714. 717. …
Auszug aus BGH, 07.05.1951 - 3 StR 152/51
Dieser Verstoss ist jedoch unschädlich, wenn das Urteil nicht auf ihm beruht (RGSt 23, 71 (77); 74, 139).
- BGH, 09.10.1973 - 4 StR 478/73
Befangenheit eines Vorsitzenden Strafrichters wegen Bestellung eines Anwalts zum …
§ 265 Abs. 1 StPO ist dadurch verletzt (vgl. RGSt 20, 226; BGH, Urteil vom 7. Mai 1951 - 3 StR 152/51 - bei Dallinger MDR 1951, 464). - BGH, 27.06.1972 - 5 StR 249/72
Hauptverhandlung ohne Mitwirkung eines Verteidigers - Erteilung einer Vollmacht …
Denn dis Annahme einer fortgesetzten Handlung anstelle mehrerer Einzelstraftaten ist als die Anwendung eines anderen Strafgesetzes im Sinne des § 265 Abs. 1 StPO anzusehen (RGSt 20, 226, 227; BGH 3 StR 152/51 vom 7.5.1951 bei Dallinger in MDR 1951, 464). - BGH, 09.07.1953 - 4 StR 195/53
Rechtsmittel
Einer ausdrücklichen Begründung dieser Rechtsansicht bedurfte es nicht (BGH 3 StR 152/51 vom 7. Mai 1951). - BGH, 27.08.1953 - 4 StR 352/53
Rechtsmittel
Es ist ausgeschlossen, dass im Fall eines Hinweises ein dem Angeklagten günstigeres Ergebnis erzielt worden wäre (vgl. BGH v. 7. Mai 1951 - 3 StR 152/51).